Giftschlammgrube Brüchau: Ein Umweltskandal und die Frage nach der Demokratie
Bericht über den Vortrag von Christfried Lenz Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ beim Sonntagscafé im Ökodorf Sieben Linden am 5. Juli.
Der Vortrag, den Christfried Lenz beim Sonntagscafé am 5. Juli hielt, zieht einen großen Bogen: „Demokratie realisieren! Giftschlamm in sichere Deponie!“ Und tatsächlich reicht das, was der Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ erzählt, weit über ein lokales Problem hinaus – es ist die Geschichte eines seit über einem Jahrzehnt schwelenden Umweltkonflikts, der Stärken und auch Schwächen im demokratischen Prozess offenbart.
Das giftige Erbe der Erdgasförderung
Die Altmark, erklärt Lenz, war einst das zweitgrößte Erdgasfeld Europas – über 600 Bohrungen, wirtschaftlich wichtig für die gesamte DDR. Zurück blieb der „Silbersee“ bei Brüchau: eine ehemalige Ziegeleigrube, benannt nach den silbrig schimmernden toxischen Rückständen. Hier wurden über Jahrzehnte hochgiftige Abfälle aus der Erdgasförderung unter freiem Himmel in einem Wasserbecken eingelagert, zwischen 1972 und 1990 zusätzlich Abfälle der Chemieindustrie.
Der Untergrund – Geschiebemergel mit Kalkbändern – gilt als geologisch ungeeignet, um das Gift sicher vom Grundwasser fernzuhalten. Nach Darstellung der Bürgerinitiative lagern in Brüchau mindestens 100.000 Tonnen giftiger Stoffe. Besonders problematisch: über 500 Tonnen metallisches Quecksilber – „25 Prozent des elementaren Quecksilbers bezogen auf ganz Europa“, so verbildlicht Lenz das Ausmaß der Altlast. Dazu ein Mix aus weiteren toxischen Stoffen, unter anderem radioaktive Stoffe, Pestizide, Chlorkohlenwasserstoffe, Arsen, Säuren und, und, und … . Zwischen 2005 und 2017 seien in dem 130-Einwohner-Ort 25 Krebsfälle aufgetreten, weit über dem Altmark-Durchschnitt – für die Menschen vor Ort ein Alarmsignal. Undichtigkeiten der Grube mit Gefährdung des Grundwassers seien, so die BI, seit 1990 dokumentiert.
Nach der Wende wechselte die Grube mehrfach den Besitzer; Neptune Energy ist heute der dritte Inhaber. Jede Firma, sagt Lenz, habe sich dafür eingesetzt, die einmalig preisgünstige Entsorgungsmöglichkeit in Brüchau zu erhalten.
Das Umweltamt des Altmarkkreises Salzwedel nahm seine Aufgabe mit seltenem Engagement ernst. Über viele Jahre kämpfte es für die Stilllegung der undichten Grube, konnte sich aber nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, welche vom Bergamt kräftig unterstützt wurden, durchsetzen. Erst eine neue EU-Vorschrift ermöglichte, dass 2012 der Einlagerungsbetrieb gestoppt werden konnte.
Entsorgung: Zwei Wege, ein Landtagsbeschluss – und ein demokratisch fragwürdiger Vorgang
Nun ging es um die endgültige Stilllegung der Grube, bzw. deren Sanierung. Im Kern stehen sich zwei Lösungen gegenüber. Die eine wäre die vollständige, fachgerechte Auskofferung mit Verbringung der Giftstoffe in geeignete Deponien – seit Beginn der Debatte von Anwohnern und Bürgerinitiative gefordert, heute auch vom BUND. Die andere Lösung wäre der Verbleib vor Ort mit einer Plastik-Abdeckung gegen Niederschläge.
„Wenn die Grube dicht ist, kann abgedeckt werden, wenn sie undicht ist, muss ausgekoffert werden“, zitiert Lenz den Sachstand von 2017 – das Jahr, in dem die Proteste noch mehr Fahrt aufnahmen. Neben der BI beteiligte sich ein spontaner Zusammenschluss „Besorgte Bürger aus Brüchau und Kakerbeck“ an den Aktionen, ebenso Mitglieder der BUND-Kreisgruppe Salzwedel, Bewohner des Ökodorfes Sieben Linden und bei entsprechenden Anlässen auch MitstreiterInnen aus dem Wendland.
Der politische Durchbruch schien 2020 erreicht: In einem einstimmigen Beschluss sprach sich der Landtag für die Auskofferung aus. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte im November 2021 die entsprechende Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB). Derer Weg zur Auskofferung ist frei – dachte man. Doch Neptune tat eine Hintertür auf: Die Firma behauptete, für einen Teil der Abfälle gebe es keine zugelassene Entsorgung: Deshalb sei die Auskofferung insgesamt hinfällig.
Für eine „Sicherung vor Ort“ schlug sie nun keine bloße Abdeckung vor, sondern eine Rundumeinhüllung. Davon ließ sich der frisch in diese Position gekommene neue Präsident des LAGB beeindrucken und genehmigte den von Neptune eingereichten alternativen Abschlussbetriebsplan „Sicherung vor Ort“.
Die Befürworter der Auskofferung ließen sich davon nicht beeindrucken:
Erstens konnten sie zur Behauptung, dass es für einen Teil des Materials keinen Entsorgungsweg geben würde, den Gegenbeweis vorlegen, nämlich das Statement von zwei Firmen, die öffentlich erklärten, dass sie willens und in der Lage sind, das Material vorschriftsmäßig zu entsorgen.
Zweitens wiesen sie darauf hin, dass der neue Betriebsplan gegen die EU-Quecksilberverordnung verstößt, die geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ist.
Drittens konnten sie detailliert aufzeigen, dass die mit dem Umhüllungsverfahren erreichbaren Problemlösungen immer nur annähernd und vage definiert werden und zusätzlich die Lebensdauer der Materialien begrenzt ist, so dass früher oder später eine komplette Erneuerung fällig wird.
Ein Name, der immer wieder auftaucht
Immer wieder fällt in den Darstellungen der Name Jürgen Stadelmann – seit 2015 Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) und damit zentraler staatlicher Finanzier der Schließung. Für die Bürgerinitiative ist er der zentrale Gegner der Auskofferung. Er weigert sich, für die Auskofferung Geld freizugeben. Zur Begründung behauptete er öffentlich, die Grube habe sich im Lauf der Zeit von selber abgedichtet, was spätere genaue Untersuchungen krachend widerlegten. Als das LAGB die Auskofferung anordnete, riet Stadelmann der Firma Neptune dringend, juristisch dagegen vorzugehen. Für die BI erweckt das den Anschein, dass Stadelmann zu seinem ehemaligen Arbeitsplatz als Leiter der Umweltanalytik beim Gasförderunternehmen immer noch eine Verbindung empfindet.
Als die engsten Weggefährten nennt Lenz die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, die das Thema immer wieder in den Landtag trug und den stets unverblümt Klartext sprechenden „Mojo“ KarlHeinz Friedrichs.
Stand der Dinge heute
Der Kampf der Bürgerinitiative geht jetzt auf dem Rechtsweg weiter: Gegen die Genehmigung des Alternativplanes klagt der BUND vor dem Verwaltungsgericht, finanziell unterstützt vom Landkreis und der Stadt Kalbe. Dem BUND-Antrag auf „Eilrechtsverfahren“ (Arbeiten zur Umsetzung des angefochtenen Alternativplanes müssen mindestens bis zum Prozessende eingestellt werden) wurde statt gegeben. Das LAGB hat hiergegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, die derzeit noch nicht entschieden ist.
Der Fall „Silbersee Brüchau“ ist längst bundesweit bekannt – Deutschlandfunk, ZDF, MDR und andere haben berichtet. Lenz erwähnt ausdrücklich auch die Lokal-Presse und ihre sachliche Berichterstattung über Jahre hinweg. Simone Britsch, Pressesprecherin des Ökodorfes: „Die Vorgänge rund um den Silbersee im benachbarten Brüchau sind mehr als ein kleiner regionaler Umweltskandal, wir unterstützen die Information der Bevölkerung gern durch diese Veranstaltung.“
Die Frage nach der Demokratie
Im letzten Teil der Veranstaltung wird Lenz grundsätzlich. „Wenn ein Landesparlament einstimmig beschließt und trotzdem nichts geschieht – wie steht es dann mit der Demokratie? Und wenn der EU-Verordnung zur Quecksilberentsorgung nicht gefolgt wird, wie steht es dann mit der Rechtsstaatlichkeit?“
Ein Thema am Rande war Cheine , wo vor wenigen Wochen Quecksilber auf der Straße gefunden wurde, das möglicherweise im Zusammenhang mit Rückbauarbeiten von Neptune Energy an alten Erdgasleitungen steht. „Woher sonst, wenn nicht vom altmärkischen Erdgas, das bekanntermaßen extrem mit Quecksilber belastet ist, soll das giftige Schwermetall nach Cheine gekommen sein? Wer hat die Verantwortung für den Vorfall und muss die Kosten tragen?“ erörtert Lenz. Wenn nicht herausgefunden wird, ob die von Neptune Energy beauftragte Firma Verursacher ist oder Neptune als Auftraggeber, dann gilt der Verursacher als „unbekannt“, und das bedeutet, dass die Stadt Salzwedel die Kosten tragen muss. Wenn es dazu kommen sollte, wäre es nach Lenz ein „Skandal erster Ordnung“. Inzwischen versucht die Staatsanwaltschaft, den Verursacher zu ermittelt, mit Ergebnissen ist erst in einem Jahr zu rechnen.
Es folgten Fragen aus dem Publikum nach den Chancen des Umweltschutzes überhaupt: Muss man nicht doch befürchten, dass die Konzerne die Oberhand behalten? Lenz: „Das kann ich nicht vorhersagen, ich bin kein Prophet.“ Allemal sei sinnvoll, sich von der „Belohnungsideologie“ zu lösen. Wichtig sei, politisch tätig zu werden, wenn es persönlich als sinnvoll empfunden werde unabhängig davon, ob ein bestimmtes Ziel erreicht wird oder nicht. Dadurch komme man ins Hier und Jetzt, und das sei eigentlich das allerbeste, was überhaupt passieren könne.
So bleibt Lenz zuversichtlich und aktivistisch: „Unsere Kraft als einzelne*r oder Gruppe kann noch so klein sein, aber irgendetwas gibt es, was wir damit bewirken können. Und wenn wir anfangen, das zu tun, werden wir uns vielleicht wundern, was dabei herauskommt.
